Verfügt ein rechtlicher Betreuer über ein Grundstück des Betreuten, braucht er dafür die Genehmigung des Betreuungsgerichts (§ 1850 Nr. 1 BGB). Das Gericht prüft, ob der Verkauf dem Wohl und den Wünschen des Betreuten entspricht und ob der Kaufpreis dem Verkehrswert entspricht – dafür verlangt es in der Regel ein Verkehrswertgutachten eines unabhängigen Sachverständigen.
Warum der Verkauf genehmigungspflichtig ist
Ein rechtlicher Betreuer handelt für einen Menschen, der seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Gerade bei Grundstücksgeschäften geht es um erhebliche Vermögenswerte. Der Gesetzgeber hat deshalb festgelegt, dass die Verfügung über ein Grundstück – also Verkauf, Übertragung oder Belastung – der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedarf (§ 1850 Nr. 1 BGB in der seit 2023 geltenden Fassung).
Ohne diese Genehmigung ist der Kaufvertrag schwebend unwirksam. Der Notar beurkundet zwar, das Geschäft wird aber erst wirksam, wenn die Genehmigung vorliegt und dem Vertragspartner mitgeteilt wurde.
Was das Betreuungsgericht prüft
Das Gericht prüft zwei Dinge. Erstens, ob der Verkauf überhaupt im Sinne des Betreuten ist: Braucht er den Erlös, etwa zur Finanzierung der Pflege? Entspricht der Verkauf seinen früher geäußerten Wünschen? Gibt es eine schonendere Alternative wie die Vermietung? Zweitens, ob der Kaufpreis angemessen ist. Ein Verkauf unter Wert schadet dem Betreuten und wird nicht genehmigt.
Für die zweite Frage braucht das Gericht einen objektiven Maßstab. Eine Maklereinschätzung oder der Vergleich mit Nachbarhäusern genügt dafür regelmäßig nicht. Die meisten Betreuungsgerichte verlangen ein Verkehrswertgutachten nach § 194 BauGB, erstellt von einem unabhängigen, qualifizierten Sachverständigen.
Der Ablauf in der Praxis
Bewährt hat sich diese Reihenfolge: Der Betreuer holt zunächst das Verkehrswertgutachten ein. Auf dieser Grundlage wird die Immobilie angeboten und ein Käufer gefunden. Der Kaufvertrag wird notariell beurkundet, wobei der Notar die Genehmigung des Betreuungsgerichts als Bedingung aufnimmt. Der Betreuer beantragt die Genehmigung beim Gericht und reicht Gutachten, Kaufvertragsentwurf und eine Begründung ein, warum der Verkauf dem Betreuten dient.
Das Gericht hört den Betreuten an, soweit möglich, und bestellt gegebenenfalls einen Verfahrenspfleger. Liegt der Kaufpreis auf Höhe des Gutachtenwerts oder darüber, ist die Genehmigung in der Regel eine Formsache. Liegt er deutlich darunter, muss der Betreuer das begründen – etwa mit Mängeln, die erst bei der Vermarktung zutage traten.
Was das Gutachten leisten muss
Das Betreuungsgericht erwartet ein Gutachten, das den Verkehrswert zum aktuellen Stichtag nachvollziehbar herleitet, das Objekt vor Ort besichtigt hat und alle wertrelevanten Umstände dokumentiert – auch wertmindernde wie Sanierungsstau, eingetragene Rechte oder Baulasten. Ein Kurzgutachten ohne Methodendokumentation reicht meist nicht aus. Wichtig ist außerdem die Unabhängigkeit des Sachverständigen: Er darf weder mit dem Käufer noch mit einem vermittelnden Makler verbunden sein.
Vorsorgevollmacht statt Betreuung
Liegt eine wirksame Vorsorgevollmacht vor, die ausdrücklich Grundstücksgeschäfte umfasst, handelt der Bevollmächtigte ohne gerichtliche Genehmigung. Für die Auflassung muss die Vollmacht notariell beurkundet oder beglaubigt sein. Dennoch empfehlen wir auch Bevollmächtigten ein Gutachten: Es schützt vor dem späteren Vorwurf, unter Wert verkauft zu haben – gegenüber dem Vollmachtgeber, gegenüber Miterben und gegenüber dem Gericht, das die Vollmacht im Streitfall überprüfen kann.
Unsere Leistung für Betreuer und Angehörige
Wir erstellen Verkehrswertgutachten für betreuungsgerichtliche Genehmigungsverfahren im Raum Oldenburg, Bremen, Ostfriesland und im gesamten Nordwesten. Wir kennen die Anforderungen der Betreuungsgerichte, stimmen den Ortstermin rücksichtsvoll mit Angehörigen oder Pflegeeinrichtung ab und liefern das Gutachten in einer Form, die das Gericht ohne Rückfragen akzeptiert.
